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BGH (XII ZB 155/93) | Datum: 08.12.1993
I. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat durch Teilurteil vom 30. März 1993 die mit Klage und Widerklage zum Zwecke der Durchführung des Zugewinnausgleichs erhobenen beiderseitigen Auskunftsanträge der - [...]
OLG Nürnberg (7 WF 3665/93) | Datum: 17.12.1993
I. Mit Beschluß vom 22.10.1993 hat das Amtsgericht - Familiengericht - den Streitwert für den vor ihm geführten, durch einen Prozeßvergleich vom 9.9.1993 abgeschlossenen Unterhaltsrechtsstreit auf 15.571,- DM [...]
BVerfG (1 BvR 54/93) | Datum: 22.12.1993
I. Die Beschwerdeführerin hat im Juli 1988 ein Kind in Pflege genommen, hinsichtlich dessen dem Jugendamt, das auch Pflegegeld gewährte, die Personensorge übertragen war. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, [...]
BGH (XII ZB 157/93) | Datum: 08.12.1993
I. Die Parteien sind getrenntlebende Eheleute. Die Klägerin macht mit der Klage Trennungsunterhalt und Kindesunterhalt geltend. Das Familiengericht hat der Klage durch Ur teil vom 29. April 1993 teilweise stattgegeben. [...]
BGH (XII ZR 133/92) | Datum: 08.12.1993
Der frühere Antragsteller (im folgenden. Antragsteller) und die Antragsgegnerin schlossen am 5. Dezember 1989 die - kinderlos gebliebene - Ehe. Der Antragsteller war deutscher Staatsangehöriger, die Antragsgegnerin [...]
BGH (XII ZR 177/92) | Datum: 01.12.1993
Die Ehe der Parteien ist durch Urteil des Amtsgerichts A. vom 29. August 1988 geschieden worden. In Anwesenheit der Parteien haben ihre Prozeßbevollmächtigten unmittelbar nach der Verkündung des Verbundurteils einen [...]
BGH (XII ZR 115/92) | Datum: 08.12.1993
Die 1949 geschlossene Ehe der Parteien, aus der drei in den Jahren 1949, 1953 und 1961 geborene Kinder stammen, wurde durch Urteil des Kreisgerichts H. vom 18. Januar 1974 unter Anwendung von DDR-Recht und ohne [...]
BGH (XII ARZ 32/93) | Datum: 22.12.1993
I. Bei Scheidung der Ehe der Eltern des Kindes durch das Kreisgericht R. im Jahre 1988 wurde das elterliche Erziehungsrecht (jetzt Sorgerecht) für M. und das am 5. Mai 1982 geborene weitere Kind M. der Mutter [...]
BVerfG (2 BvR 736/90) | Datum: 08.12.1993
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Einsatz einer sogenannten Trennscheibe bei Ehegattenbesuchen eines Strafgefangenen. I. 1. Der 42 Jahre alte Beschwerdeführer befindet sich seit Juni 1978 fast ununterbrochen in [...]